Verfassungsgerichtshof: Parlament darf zusammenkommen

Das Berliner Abgeordnetenhaus kann am Donnerstag wie geplant zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Landesverfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das vorläufig untersagt werden sollte. Der entsprechende Beschluss (VerfGH 132 A/21) fiel am Montag, wie der Verfass

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